Kommentar der Woche: Schwester Lea Ackermann, Solwodi

Deutsche Truppen gehen in den Libanon. In dieser Woche ist die Entscheidung für den Einsatz der Bundeswehr gefallen. Deutsche Soldaten sollen innerhalb der Mission der Vereinten Nationen im Wesentlichen zur Seeraumüberwachung der gesamten Küste eingesetzt werden. Kurz gesagt: Sie sollen die UN Resolution 1701 umsetzen und verhindern, dass Waffen auf dem Seeweg in den Libanon geschmuggelt werden. Und wer kontrolliert Waffenlieferungen nach Israel?

Ich tue mich schwer mit diesem Einsatz. Und ich weiß doch, dass die Zerstörung, die in den letzten Monaten stattgefunden hat ein Ende finden muss. Dauerhaft. Ist denn Frieden überhaupt gewollt? Oft genug stehen doch wirtschaftliche Interessen hinter militärischen Einsätzen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass der Weltfrieden bedroht ist, aufgrund der Situation im Libanon. Das hat er in der Resolution 1701 verabschiedet. Innerhalb kürzester Zeit werden nun Truppen gestellt und 46 Millionen für dieses Jahr und 147 Millionen für 2007 zur Finanzierung dieses Einsatzes locker gemacht. Wenn es drängt, geht vieles.

Ich wage zu behaupten, der Weltfrieden ist immer bedroht und von dieser Bedrohung sind insbesondere Frauen und Kinder betroffen.
Frauen und Kinder leiden unter bewaffneten Konflikten und den Auswirkungen. Sie sind Opfer von Gewalt und Vergewaltigungen. Als Flüchtlinge sind sie Leidtragende in unterschiedlicher Weise. Frauen verlieren Väter, Söhne, Männer und Brüder und oftmals ihre gesamte Existenzgrundlage in Kriegen.
Andererseits sind Frauen von den Entscheidungen über Krieg und Frieden, Verhandlungen über Formen der Konfliktbeilegung und über Nachkriegsordnungen weitgehend ausgeschlossen.

Und das obwohl sie wiederum in nationalen und internationalen Friedensgruppen- und Organisationen sehr aktiv sind und den Wiederaufbau der Gesellschaften in Nachkriegszeiten wesentlich vorantreiben.

Es ist zwingend notwendig Frauen stärker einzubeziehen, wenn es darum geht Krisen zu bewältigen, Konflikte zu lösen und Frieden zu schaffen. Sie stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sind am stärksten von den Folgen betroffen. Sie haben möglicherweise andere Denk- und Handlungsansätze, die dem Frieden dienen.

Schon vor sechs Jahren haben die Vereinten Nationen darum die Resolution 1325 verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass bei sämtlichen Fragen der Krisenbewältigung und Konfliktlösung Frauen ein Beteiligungsrecht zuzugestehen ist. Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind aufgefordert, Frauen zu Sonderbeauftragten und Sonderbotschafterinnen auf allen Ebenen zu machen. Frauen müssen an Maßnahmen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten beteiligt werden. Über den Einsatz Deutscher Truppen im Libanon hat der Deutsche Bundestag entschieden. Frauen waren daran beteiligt, aber mit 193 von insgesamt 614 Abgeordneten bilden sie nur einen Anteil von 31,4 Prozent.

Es ist Zeit, dass die Bundesregierung wirklich ernst macht und nationale Aktionspläne erstellt, um die Geschlechterperspektive in sämtlichen Bereichen ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu implementieren.

2003 haben sich Frauen unterschiedlicher Organisationen und Einzelpersonen zum Frauensicherheitsrat zusammengeschlossen, um der Umsetzung der UN Resolution 1325 Nachdruck zu verleihen. Sie fordern auch, dass im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik nicht auf Militarisierung gesetzt wird. Diese Politik verstößt gegen den erklärten Willen vieler Frauen und Männer in Europa, die auf vielfältige Weise daran arbeiten, Konflikte und Krisen auf zivilem Weg zu überwinden. Sie ist ein Verstoß gegen die EU als Friedensbündnis und den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann. Denn besonders Frauen sind von diesen Politikentscheidungen ausgeschlossen. Die vielfältigen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung werden zu wenig gefördert. Etats für Militär und Aufrüstung übersteigen bei weitem die Etats für zivile Prävention und, Intervention, denen Priorität eingeräumt werden soll: Der Gewalt durch Friedensinitiativen vorbeugen. Im konkreten Fall z.B. 200 Mio. Euro anstatt für den Einsatz von Truppen für die Arbeit von Nichtregierungs- und Friedensorganisationen zur Verfügung zu stellen.

Es ist erforderlich einen Frauensicherheitsrat auf europäischer Ebene einzurichten, um solchen Forderungen Nachdruck zu verleihen und eine konsequente Friedenspolitik zu verfolgen und umzusetzen.

Es gibt unendlich viele Gründe, man kann sagen 1325 Gründe für die Umsetzung der UN Resolution 1325!“ einer davon lautet: Frieden schaffen.