Deutschland: Innenminister beraten über Anti-Terror-Datei

Heute haben die Innenminister von Bund und Ländern die Einführung einer Anti-Terror-Datei beschlossen. Stark umstritten war dabei die angedachte Speicherung der Religionszugehörigkeit terrorverdächtiger Personen.

Nach Angaben des bayerischen Innenministers Günther Beckstein sei geplant, insbesondere Menschen mit islamistischem Hintergrund aufzunehmen. Bei liberalen, toleranten Muslimen solle jedoch auf die Erfassung der Religionszugehörigkeit verzichtet werden. Karl Jüsten vom Katholischen Büro Berlin warnt davor, dass die Religionszugehörigkeit zur Diskriminierung führen könnte:

"Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn die Religionszugehörigkeit vom Staat auch erhoben wird in unserem Meldewesen, weil es schon ein wichtiges Merkmal für die Personenstandserfassung ist. Allerdings bei der Terrordatei haben wir größere Probleme. Denn jetzt wird die Religionszugehörigkeit auch durchaus zu einem Generalverdacht. Wenn der Staat meint, Personen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit in besonderer Weise beobachten zu müssen, dann muss er andere Kriterien anlegen, als das des Religionsmerkmals. Wir wissen, dass im Bereich der islamistischen Gruppen, um die soll es ja gehen, in der Regel nicht das Religionsmerkmal das entscheidende ist, sondern dass sie also bestimmte radikale Ansichten haben. Das ist das Entscheidende."

Die Einführung der Datei wird bereits seit 2001 gefordert. Auslöser der erneuten Diskussion waren die zwei gescheiterten Bombenanschläge auf die Bahn Ende Juli.

(diverse 04.09.06 sp)