EU: Bischöfe sehen Niederlage für den Embryonenschutz

Gestern war es soweit: Die EU-Forschungsminister haben sich in Brüssel auf einen Kompromiss zur Förderung der ethisch umstrittenen Stammzellforschung geeinigt. Deutschland ist es nicht gelungen, ein grundsätzliches Verbot der EU-Förderung der Embryonenforschung zu erreichen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in einer Stellungnahme scharfe Kritik am Kompromiss geübt. Wir haben mit dem Leiter des katholischen Büros der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, gesprochen:

RG 1 Jüsten (45)
„Die Entscheidung des EU-Ministerrates zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramms ist eine schwere Niederlage für den Embryonenschutz in Europa. Künftighin können embryonale Stammzellen hergestellt werden zu Forschungszwecken. Und das ist eine schwere Niederlage. Wir haben jetzt die paradoxe Situation, dass mit deutschen Geldern über die EU Forschungsprojekte im Ausland gefördert werden, wofür ein Deutscher in Deutschland eine Gefängnisstrafe bekommen könnte. Das kann doch nicht sein. Wir hatten gehofft, dass unter Führung der deutschen Regierung eine Sperrminorität organisiert würde, die eben den Beschluss des europäischen Parlaments außer Kraft setzt, wonach an embryonalen Stammzellen künftig auch mit deutschen Geldern geforscht werden kann.“

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) war vorgeworfen worden, sich nicht energisch genügend für die deutsche Position stark gemacht zu haben. Die Einigung drohte zu scheitern:

RG 2 Jüsten (41)
„Ich glaube schon, dass die Ministerin tatsächlich gekämpft hat, um mehr herauszuholen. Allerdings stand die ganze Position der deutschen unter dem Vorbehalt, das ganze siebte Forschungsprogramm nicht scheitern zu lassen. Man hätte das Risiko auf sich nehmen müssen, das gesamte Projekt nicht zu genehmigen. Ich glaube, wenn man das gemacht hätte, hätte es einen Aufschrei in Europa gegeben, aber wir als Kirche glauben, dass wir das Risiko durchaus mal hätten eingehen sollen. Denn wir machen ja oft die Erfahrung, dass über die EU Entscheidungen getroffen werden, die in den Nationen so gar nicht getragen werden.“

Die EU-Kommission verabschiedete eine Zusatz-Erklärung zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, durch das einige geplante und vom EU-Parlament bereits verabschiedete Vorhaben gestoppt wurden.

RG 3 Jüsten (21)
„Immerhin ist es der Ministerin geglückt hinzubringen, dass in Zukunft darauf verzichtet werden soll, mit EU-Mitteln Projekte zu fördern, wofür Embryonen extra getötet werden sollen. Das ist ihr sicher geglückt. Außerdem dürfen Embryonen auch nicht getötet werden, um Experimente zur Veränderung des menschlichen Erbguts herzustellen.“

 
Durch die Einigung kann das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU nun 2007 in Kraft treten. Wissenschaftler in der EU sollen mit mehr als 50 Milliarden Euro gefördert werden. Für ethisch umstrittene Stammzellforschung ist davon aber nur ein Bruchteil vorgesehen. Das Parlament muss dem am Montag gefundenen Kompromiss jetzt noch in zweiter Lesung zustimmen.
(rv 250706 mc)