Menschenrechtler haben vor dem G8-Gipfel in Moskau vor der Aushöhlung der Demokratie
durch Vladimir Putin gewarnt. Der russische Präsident habe "zwei Gesichter", so die
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heute in Frankfurt. Für die
russische Öffentlichkeit mime er "den harten Mann, der erfolgreich gegen Terrorismus
zu Felde zieht", so Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Konsequent werde dabei Kritik
an Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs an an der tschetschenischen
Zivilbevölkerung ignoriert und totgeschwiegen. Das neue Extremismusgesetz bezeichnete
die IGFM als "Waffe gegen jegliche Art von Opposition". Unter Terrorismus falle bereits
die "öffentliche Verleumdung einer Person, die ein Staatsamt der Russischen Föderation
oder eines der Bundesländer bekleidet".