2006-07-10 16:35:42

D: Lebenspartner versus Eheleute


Die FDP drängt auf eine weitere steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten. Eine Änderung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz solle Paaren in eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte ermöglichen wie Ehepaaren, heißt es in einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, wie die Bundestags-Pressestelle heute in Berlin mitteilte. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß damit, dass es für eingetragene Partnerschaften zwar eine umfassende Unterhaltspflicht gebe, diese aber steuerrechtlich keinen Ausgleich finde. Die Freibeträge im Erbschaftssteuerrecht würden allein für Ehepartner und nicht für Lebenspartner gelten.
(kna 12.07.06 gs)







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