Die FDP drängt auf eine weitere steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern gegenüber
Eheleuten. Eine Änderung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz solle Paaren
in eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte ermöglichen wie Ehepaaren,
heißt es in einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, wie die Bundestags-Pressestelle
heute in Berlin mitteilte. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß damit, dass es für
eingetragene Partnerschaften zwar eine umfassende Unterhaltspflicht gebe, diese aber
steuerrechtlich keinen Ausgleich finde. Die Freibeträge im Erbschaftssteuerrecht würden
allein für Ehepartner und nicht für Lebenspartner gelten. (kna 12.07.06 gs)