D: Staats-Kirchen-Vertrag für Hamburg

Als eines der letzten deutschen Bundesländer hat Hamburg Staats-Kirchen-Verträge mit den beiden großen christlichen Kirchen geschlossen. Das Parlament des Stadtstaates stimmte gestern mit großer Mehrheit für die Vereinbarungen - sehr zur Freude von Hamburgs Erzbischof Werner Thissen.

"Es ist mir wichtig, dass wir als katholische Kirche mit dem Staat feste Abmachungen haben, es geht um Fragen der Schule, des Sozialen, und dass wir da mit dem Staat in einer guten Übereinkunft sind. Das waren wir bisher auch, aber Verträge sind etwas anderes, als mündliche Absprachen."
Die Kirchen hätten einen Anspruch auf Rechtssicherheit, hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Parlamentsdebatte betont. Sie seien nicht nur Träger vieler sozialer Einrichtungen, sondern auch "Wächter moralischer Werte in unserem Land". Dazu Thissen:

"Es tut auch dem Staat gut, wenn er darauf hinweisen kann, dass er zu den Kirchen steht, sie nicht nur akzeptiert, sondern wertschätzt. Bei den vielen Integrationsaufgaben, die wir in Hamburg haben, ist es gut, wenn Staat und Kirche zusammenarbeiten. Der Staat weiß, was wir als Kirche auf diesem Gebiet leisten und erkennt das durch diesen Staatsvertrag auch an."
Die Verträge treten voraussichtlich im September in Kraft. Sie enthalten Einzelbestimmungen etwa zum christlichen Religionsunterricht, zur konfessioniellen Hochschulausbildung, zu Denkmalschutz, Meldewesen, Sonn- und Feiertagsschutz sowie zur kirchlichen Seelsorge in Kliniken und Gefängnissen. Beust betonte ausdrücklich, es gebe kein Hindernis, auch mit anderen großen Religionsgemeinschaften Verträge zu schließen. Hamburgs Erzbischof betont:
"Wichtig ist für mich, dass wir ein zuverlässiger Sozialpartner für den Staat sind und dass der Staat uns in diesen Fragen so behandelt wie andere Träger der freien Wohlfahrtspflege. "
(rv/kna 30.06.06 bp)