EU: Umstrittenes Votum zu Stammzellen

Die Deutsche Bischofskonferenz spricht von einem "schwarzen Tag für den Embryonenschutz". Der Grund: Das Europaparlament ist dafür, dass Forschung an embryonalen Stammzellen mit EU-Geldern gefördert wird. 284 Europaabgeordnete stimmten heute einem entsprechenden Antrag zu, 249 stimmten dagegen. Es gab 32 Enthaltungen. Damit könnten auch Projekte finanziert werden, die nicht dem deutschen Stammzellgesetz entsprechen. Der EU-Ministerrat muss in der Frage noch entscheiden. Der Widerstand Deutschlands, Österreichs und anderer EU-Staaten gegen die Förderung der embryonalen Stammzellforschung hat mit dem Beschluss des Europaparlaments einen kräftigen Rückschlag erlitten.
Zwar bekennen sich die Abgeordneten zu "ethischen Grundprinzipien" und schließen etwa Forschung "mit dem Ziel der Klonung menschlicher Embryonen" oder "zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten", ausdrücklich aus. Aber Abgeordnete der CDU/CSU und der Grünen äußern sich doch sehr enttäuscht über das Votum des Europaparlaments. Peter Liese von der CDU hofft jetzt, dass der EU-Ministerrat das Votum des Parlaments korrigieren wird. Dies wiederum
könne das Europaparlament dann nur mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen. Von dieser Mehrheit seien die Befürworter der verbrauchenden Embryonenforschung aber weit entfernt, glaubt Liese.
Hiltrud Breyer von den Grünen nennt das Ergebnis einen «Weckruf» an die Bundesregierung und andere Staaten, im EU-Ministerrat noch mehr Druck zu machen, um ihre Position durchzusetzen. Kritik übte
sie an deutschen SPD-Europaabgeordneten, die für die EU-Förderung der Embryonenforschung stimmten. Damit hätten sie gegen den in Deutschland über Parteigrenzen hinweg gefundenen Kompromiss des Stammzellgesetzes verstoßen.
Dagegen begrüßten die SPD-Abgeordneten Bernd Rapkay und Norbert Glante die Entscheidung. Der Einsatz von EU-Mitteln sei «nicht nur gerechtfertigt, sondern auch unabdingbar». Die Forschung mit embryonalen Stammzellen sei eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Menschen mit degenerativen Krankheiten besser geholfen werden könne als bisher, so Rapkay.
Die niederländische EU-Abgeordnete Maria Martens, eine Christdemokratin, ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung heute. Aber sie betont, die eigentliche Frage sei gewesen: "Soll embryonale Stammzellforschung gefördert werden, ja oder nein? Die Frage war also nicht: Ist diese Forschung richtig und vertretbar? Wir haben ja Subsidiarität, und diese Frage bleibt weiter eine Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder." Martens selbst ist gegen embryonale Stammzellforschung, und sie findet, dass der heutige Beschluss einige gravierende Schönheitsfehler hat. "Da gibt es das Problem, dass in einem Drittel der Mitgliedsländer embryonale Stammzellforschung verboten ist. Aber wie kann denn über die Steuergelder eines normalen EU-Bürgers etwas finanziert werden, für das er in einem Drittel der EU-Länder ins Gefängnis gehen müßte?"