Deutschland: Knobloch für Verschärfung des Demonstrationsrechts gegen Neonazis

Die neue Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgesprochen. Die Behörden könnten nicht Nazi-Demonstrationen verbieten wollen, um dann von den Gerichten gebremst zu werden, weil die Gesetzeslage dem nicht entspreche, sagte Knobloch dem «Berliner Tagesspiegel am Sonntag». Gestern hatte Knobloch die Warnung vor so genannten No-Go-Areas für Ausländer als «übertrieben» zurückgewiesen. Es sei aber zu wenig getan worden, um das fremdenfeindliche Bild von Deutschland im Ausland zurechtzurücken (kna 100606 mc)