2006-05-22 16:35:17

Deutschland: Schäuble gegen Sharia


Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor. Der heute in Berlin vorgestellt wurde.
Bundesinnenminister Schäuble nannte die Zunahme politisch rechts motivierter Straftaten "sehr Besorgniserregend". Ihre Anzahl sei um 27 Prozent auf 15.360 Fälle gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten seien um 23 Prozent gestiegen. Schäuble kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten in ganz Deutschland an. Weiter wandte sich der Minister gegen jeden Versuch, das islamische Gesetz der Scharia in Deutschland einzuführen. In Deutschland dürften keine Räume entstehen, «in denen eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung des Grundgesetzes verdrängt», so der Minister. Laut Verfassungsschutz wollen mehrere islamistische Gruppierungen, die sich als Interessenvertreter der etwa drei Millionen Muslime in Deutschland sähen, für ihre Anhänger «Freiräume für ein schariakonformes Leben» schaffen. Als größte Gruppierungen dieses Spektrums nennt der Bericht die «Islamische Gemeinschaft Milli Görüs» (IGMG) und die «Muslimbruderschaft» (MB). Auch bleibe, so Schäuble, die Scientology-Bewegung weiter unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz wirft Scientology vor, intern wie öffentlich zahlreiche Schriften zu verbreiten, «die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Ziele enthalten». Ihre Mitgliederzahl stagniert laut Bericht bei 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Allerdings versuche die Organisation, bestimmte größere Niederlassungen zu «Scientology-Kirchen» auszubauen.
(kna 220506 mc)













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