Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr
zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor. Der heute in Berlin
vorgestellt wurde. Bundesinnenminister Schäuble nannte die Zunahme politisch rechts
motivierter Straftaten "sehr Besorgniserregend". Ihre Anzahl sei um 27 Prozent auf
15.360 Fälle gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten seien um 23 Prozent
gestiegen. Schäuble kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten in
ganz Deutschland an. Weiter wandte sich der Minister gegen jeden Versuch, das islamische
Gesetz der Scharia in Deutschland einzuführen. In Deutschland dürften keine Räume
entstehen, «in denen eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung
des Grundgesetzes verdrängt», so der Minister. Laut Verfassungsschutz wollen mehrere
islamistische Gruppierungen, die sich als Interessenvertreter der etwa drei Millionen
Muslime in Deutschland sähen, für ihre Anhänger «Freiräume für ein schariakonformes
Leben» schaffen. Als größte Gruppierungen dieses Spektrums nennt der Bericht die «Islamische
Gemeinschaft Milli Görüs» (IGMG) und die «Muslimbruderschaft» (MB). Auch bleibe,
so Schäuble, die Scientology-Bewegung weiter unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz
wirft Scientology vor, intern wie öffentlich zahlreiche Schriften zu verbreiten, «die
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Ziele enthalten». Ihre Mitgliederzahl stagniert
laut Bericht bei 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Allerdings versuche die Organisation,
bestimmte größere Niederlassungen zu «Scientology-Kirchen» auszubauen. (kna 220506
mc)