Deutschland: Caritas kritisiert Kürzungen bei Sozialhilfe

Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer neuen Debatte über Kürzungen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Der katholische Wohlfahrtsverband distanzierte sich in Berlin von einem Brief der Spitzenverbände der Kommunen und der Präsidenten von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Deutschem Roten Kreuz an Arbeitsminister Franz Müntefering, in dem eine „Senkung der passiven Leistungen“ und eine Verschärfung des Leistungsrechts gefordert wird. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld II der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge. Die Caritas unterstrich, dass ihr Präsident Peter Neher diesen Brief nicht unterzeichnet habe. „Eine Kürzung des Regelsatzes würde dazu führen, dass das soziokulturelle Existenzminimum gefährdet wäre“, erklärte Neher.

(kna, 19.05.06, cw)