Der neue UNO-Menschenrechtsrat soll alles besser machen als die viel gescholtene Menschenrechtskommission.
Doch kaum gegründet, zieht das neue UNO-Gremium Kritik auf sich. Zielscheibe ist die
Wahl der Gründungsmitglieder: Neben Deutschland könnten auch Länder wie Iran, Kuba,
Saudi-Arabien und Tunesien über die Menschenrechte wachen. Der Kritik schließt sich
auch Erzbischof Silvano Maria Tomasi an, ständiger Beobachter des Heiligen Stuhles
bei der UNO in Genf:
„Eine große Änderung gegenüber der Menschenrechtskommission
scheint mir das nicht zu sein. Denn wir haben mehr oder weniger dieselben Teilnehmerstaaten,
inklusive einiger, die unter vielen Gesichtspunkten gewiss keine Vorbilder für den
Schutz der Menschenrechte darstellen – von China bis Saudi Arabien. Und dennoch wurden
sie mit einer beachtlichen Anzahl von Stimmen gewählt. Es war interessant zu sehen,
wie die Vollversammlung der UNO die meisten Stimmen an afrikanische und asiatische
Staaten vergeben hat, die dann Mitglieder wurden, und im Verhältnis dazu wenige Stimmen
für europäische Länder abfielen. Vielleicht in Hinweis, dass die welt sich nach Süden
verlagert.“
Eine andere Bemerkung des Vatikan-Mannes bei den Vereinten Nationen
bezieht sich auf die Abwesenheit der Vereinigten Staaten, die nicht unter den Kandidaten
für die Wahl zum Menschenrechtsrat waren.
„Diese Abwesenheit könnte politische
Folgen für das Funktionieren des Rates haben, der formal seine Arbeit am 19. Juni
aufnimmt. Neu ist die dauerhafte Überzahl im Rat sich aus afrikanischen und asiatischen
Mitgliederstaaten zusammensetzt. Das könnte die Tür zu neuen und sehr interessanten
Entwicklungen öffnen.“ (rv 11.05.06 gs)