D: Keine Einigkeit über Einbürgerung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, rechnet mit einer heftigen Kontroverse zwischen seinen Kollegen über die geplanten neuen Einbürgerungsregeln. Ob am Ende ein Einbürgerungstest stehe, sei noch unklar, sagte Beckstein vor Beginn der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen. Beckstein bekräftigte, einheitliche Regelungen seien nötig, um zu vermeiden, dass in einem Bundesland die Voraussetzungen für einen deutschen Pass leichter zu erfüllen sind als in einem anderen. Das UNO-Flüchtlingskommissariat fordert von den Innenministern eine differenzierte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland.
Der UNHCR-Regionalvertreter in Berlin, Gottfried Köfner, verlangte von der Innenministerkonferenz ein „zukunftsweisendes Signal in Richtung Integration“ und besseren Flüchtlingsschutz.

(dw, kna, 04.05.06, cw )