Der geschäftsführende
Ministerpräsident Ehud Olmert will die jüdische Siedlung Ariel in der West-Bank nicht
aufgeben. Die palästinensische Seite hingegen fordert die Auflösung aller Siedlungen
in den besetzten Gebieten. Der Franziskaner-Pater David Jaeger, ein genauer Kenner
der Nahost-Verwicklungen, hält die israelische Haltung für einen schweren Schlag gegen
die Friedensaussichten in der Region:
"Offenbar ist das für die Palästinenser
kein Drama, weil es für sie nie viel gebracht hat. Die andere Seite des Vorschlags
ist ja die dauernde Annektion der Teile, aus denen sich Israel nicht zurückziehen
will, durch Israel. Das ist aus palästinensischer Sicht der wahre Inhalt der Ankündigung.
Vom internationalen Recht her gesehen sind dagegen alle Gebiete, die 1967 von Israel
erobert wurden, besetzte Gebiete, die aus palästinensischer Sicht von den Besatzern
befreit werden müssen. Die jüngsten Vorschläge bedeuten dagegen im Kern, dass das
Herzstück der besetzten Gebiete nie befreit werden wird." (rv 16.03.06 sk)