Die deutschen Bischöfe
haben angesichts der Föderalismusreform vor zu viel Optimismus gewarnt. Es ist wohl
die größte Grundgesetzänderung in der Bundesrepublik seit 1949; 40 Artikel sollen
abgeändert werden. Einen solchen Schritt könne nur die große Koalition umsetzen, erklärte
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kern der seit Jahren verhandelten und jetzt beschlossenen
Reform ist die klarere Abgrenzung der Aufgaben von Bund und Ländern. Umstritten vor
allem: Bildung wird voll und ganz Sache der Länder. Der Vorsitzende der deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, begrüßt zwar, "dass auch ein echter Wettbewerb
unter den Ländern ist und sein soll, auf der anderen Seite muss eine Vergleichbarkeit,
eine Austauschbarkeit und ein Transfair möglich sein. Abstrakt gesehen meinen wir,
wir hätten das. Im Konkreten ist das für die Menschen sehr schwierig." Gerade
in der Bildungspolitik, in den Schul- und Ausbildungssystemen warnt Lehmann vor
zu viel Autonomie der Länder: "Wir haben natürlich auch die Sorge, dass ein einigermaßen
gleichmäßiges Niveau besteht, dass Austauschbarkeit besteht. Ich erschrecke immer
wieder, wenn ich feststelle, wie schwer Familien mit schulpflichtigen Kindern ein
Umzug und die Einschulung fällt. Man könnte manchmal meinen, man lebt in verschiedenen
Ländern." (rv 07.03.06 bp)