Israel: Abbas-Berater sieht kaum Verhandlungsspielraum mit Hamas

Die Hamas wolle "die Christen respektieren". Das erklärte der Franziskaner-Custos im Heiligen Land, Pierbattista Pizzaballa, nach einem Treffen mit führenden Hamas-Vertretern gegenüber der römischen Tageszeitung "La Repubblica". "Er hat mir versichert", so der Kirchenmann, "dass das islamische Gesetz nicht eingeführt wird". - Die Schuld am Hamas-Sieg hat die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat unterdessen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in die Schuhe geschoben. Das meldete heute der israelische Armeesender. Abbas hätte sich vor den Palästinenser-Wahlen sehr viel besser positionieren können, meinte Livni. "Er hätte Verantwortung für die bewaffneten Milizen in den Palästinensergebieten übernehmen und klare Regeln festlegen müssen".
Doch so einfach sei die Sachlage nicht, sagte dagegen gegenüber Radio Vatikan Abbas-Berater Nehmer Hammad:
"Hamas hat den Wahlsieg vom 25. Januar nicht erwartet. Und für die Fatah-Bewegung hat man nicht mit dieser Niederlage gerechnet. Deshalb ist die Hamas-Bewegung noch nicht bereit, die Regierung zu übernehmen. Die Position der Hamas fordert Israel geradezu heraus, keinen palästinensischen Partner anzuerkennen. So kann der jüdische Staat mit seiner Politik im Ost-Westjordanland fortfahren."
Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, hatte am Wochenende angedeutet, er wolle von seinem Posten zurücktreten, falls die Hamas ihm nicht genügend Befugnisse einräume. Ahmmad betont:
"Was eine neue Regierung angeht, haben wir folgende Position: Wenn Hamas das Programm von Abu Mazen anerkennt, haben wir die Möglichkeit über eine eine einheitliche nationale Regierung zu diskutieren. Wen das Programm des Palästinenserpräsidenten nicht akzeptiert wird, meine ich jedoch, dass keine Möglichkeit besteht. Es könnte also Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung geben."
Spannungen zwischen Hamas und der Fatah-Bewegung wird es laut Ahmmad jedoch nicht geben:
"Wir wollen diese Spannungen vermeiden. Mit Sicherheit wollen wir die Gefahr eines Bürgerkriegs vermeiden, aber gleichzeitig wollen wir Hamas auf politischem Gebiet voranbringen. Es ist sehr wichtig, dass die Hamas jeden Konflikt vermeidet, wenn sie politische Verantwortung übernehmen will."

Die EU-Kommission will unterdessen mit einer Sofortzahlung von 121 Millionen Euro den finanziellen Zusammenbruch der Palästinenserverwaltung verhindern. Damit sollen unter anderem Gehälter der Beschäftigten bezahlt werden. Über Finanzhilfen für die Palästinenserverwaltung nach Amtsantritt der radikalislamistischen Hamas-Bewegung werde später entschieden. Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, forderte darüber hinaus langfristige internationale Finanzhilfen auch für eine von der Hams geführten palästinensische Regierung. Ansonsten drohe in den Palästinenser-Gebieten Gewalt und Chaos, heißt es in einem heute bekannt gewordenen Brief Wolfensohns an die Mitglieder des Quartetts, die Vereinigten Staaten, Rußland, sowie die Vereinte Nationen (UN) und die EU.
(rv/agenzie 27.02.06 bp)