D: Menschenrechte nicht zur Disposition

Militärbischof Walter Mixa warnt davor, Menschenrechte im Kampf gegen den Terror zur Disposition zu stellen. «In unserem Rechtsstaat sind Freiheitsrechte nicht beliebig gegen Sicherheitsinteressen abwägbar», sagte Mixa gestern Abend vor der CSU-Landtagsfraktion in München. Selbst in Notstandsfällen dürfe nicht gefoltert und ein Unschuldiger nicht direkt getötet werden. Der Militärbischof wandte sich außerdem dagegen, den internationalen Terrorismus nur militärisch zu bekämpfen. Wer wirtschaftliche und politische Missstände ignoriere, werde keinen
Erfolg haben und nur noch größere Verbitterung schaffen.
(kna 23.02.06 sk)