EU: Iran darf Situation nicht ausnutzen

Die iranischen Pläne für ein Atomprogramm und der Streit um die Mohammed-Karrikaturen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Das fordert Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Der Ausschuss hatte die Plenardebatte vorbereitet und sich für ein geschlossenes und entschiedenes Auftreten der EU gegenüber Teheran ausgesprochen. Der Iran nutze die Proteste und die Verletzung religiöser Gefühle für politische Zwecke aus, kritisiert Elmar Brok.

"In Europa gibt es die Meinungsfreiheit, gegen die der Staat keine Einwendungen haben kann. Wir müssen allerdings auch sagen - und hier lag der große Fehler der dänischen Zeitungen und anderer Zeitungen -, dass man Freiheit auch verantwortlich wahrnehmen muss und dass solche Karrikaturen besser nicht gedruckt würden, gleichgültig ob es um Fragen geht, die mit dem Islam zu tun haben oder mit anderen Religionen wie der christlichen oder der jüdischen. Wir müssen weiterhin sagen, dass Staaten oder auch fundamentalistische Führer, die dies für Gewalt ausnutzen, zur Zerstörung der Dialogfähigkeit ausnutzen, hier große Verantwortung tragen und dieses Verhalten absolut nicht hinnehmbar ist. Wir müssen Dialog miteinander führen, Verständnis füreinander haben, aber dürfen dies nicht mit Gewalt vermischen."

(rv 17.02.06 bp)