Slowakei: Regierung bricht wegen Vatikan-Vertrags

Die christdemokratische KDH hat heute den Austritt aus der Regierungskoalition erklärt. Der Grund: Ministerpräsident Mikulas Dzurinda von der ebenfalls christdemokratischen SDKU hatte sich geweigert, einen Zusatzvertrag zum Konkordat mit dem Vatikan zu unterzeichnen. Noch am Nachmittag wollten alle KDH-Minister ihre Ämter niederlegen, kündigte Parteichef Pavol Hrusovsky in Bratislava an. Er selbst werde von seinem Amt als Parlamentspräsident zurücktreten. Politische Beobachter sehen in dem Streit der beiden christdemokratischen Parteien eine vorgezogene Kampagne für die im September geplanten Wahlen. Mit der Ablehnung des Vatikanvertrags habe Dzurinda um die Stimmen liberaler Wähler werben wollen. Ob es in der Slowakei nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist offen.
(kna 07.02.06 ab)