Großbritannien: Kirche gegen Hassprediger-Gesetz

In Großbritannien sorgt eine Regierungsinitiative gegen religiösen Extremismus für Aufsehen. Premierminister Tony Blair wollte ein Gesetz durchbringen, das so genannte Hassprediger bestraft, Imame also, die in aufwiegelnder und hetzerischer Rhetorik zum Kampf gegen die westliche Welt aufrufen. Vor zwei Tagen allerdings scheiterte Blair mit seinem Entwurf im britischen Unterhaus am Widerstand seiner eigenen Partei. Auch die katholische Kirche war mit dem Gesetz gegen Hassprediger nicht glücklich, erklärt der Erzbischof von Cardiff, Peter Smith.

"Wir sind mit dem Prinzip im großen und ganzen einverstanden, das heißt, dass religiöse Hassreden nicht in Ordnung sind. Was wir in Frage stellen ist die Art und Weise, wie die Gesetzesvorlage formuliert war. Es war sehr vage. Und wir haben auf zwei Gefahren aufmerksam gemacht: Das Gesetz könnte die Redefreiheit einschränken und zum anderen gar nicht durchsetzbar sein.“

Zudem gebe es in Großbritannien bereits eine Reihe von Gesetzen gegen Extremismus, unter die auch der kriminelle Akt der Hassrede falle.

„Wir kamen zu dem Schluss, dass jedes Gesetz sehr vorsichtig eine Linie ziehen müsste zwischen der legitimen Glaubensfreiheit und der Redefreiheit als solcher. Denn der Originaltext des Gesetzesentwurfs war: 'Derjenige, der eine beleidigende Bemerkung über Religion macht, kann festgenommen werden.' Wir sind der Ansicht, dass diese Formulierung zu hart war.“

(rv 02.02.06 gs)