Europäische Union: Brüssel kritisiert russisches NGO-Gesetz

Die EU hat das neue russische Gesetz zur Überwachung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) kritisiert. Zwar seien vor der zweiten Lesung einige Änderungen vorgenommen
worden, doch seien immer noch schwere Folgen für die legitimen Aktivitäten der Organisationen zu befürchten, erklärte die österreichische EU-Präsidentschaft in Brüssel. Die EU werde aufmerksam darauf achten, wie das Gesetz umgesetzt werde. Man hoffe sehr, dass das Gesetz gemäß internationaler und von Russland akzeptierter Normen angewendet werde.
(kna 20.01.06 bg)