Deutschland: Oettinger verteidigt Einbürgerungs-Fragebogen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger verteidigt den umstrittenen Fragebogen seines Innenministers, mit dem bei Einbürgerungsverfahren die rechtsstaatliche Gesinnung der Kandidaten überprüft werden soll, auch gegen Kritik aus der Kirche. Bei seinen Gesprächen im Vatikan fragte Kardinal Walter Kasper, der Präsident des Päpstlichen Einheitsrats, den CDU-Politiker nach dem umstrittenen Fragebogen. „Wir sind der Überzeugung, dass der, der Deutscher werden will und darf, nicht nur durch Unterschrift oder durch eine einseitige Behauptung, sondern durch nachprüfbare eigene Positionen zu verschiedenen Themenkreisen seine innerliche Übereinstimmung mit unseren Werten und unserem Grundgesetz nachweisen soll. Dem dient der Fragebogen. Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Menschenwürde, den Rechtsstaat, die Demokratie akzeptiert, hat keine Probleme. Aber wir sind nicht bereit, dass Menschen, die ideologisch unsere Verfassung ablehnen, pro Forma deutsche Bürger werden sollen und damit alle Rechte haben.“
Das baden-württembergische Innenministerium hat derweil Berichte über angeblich geänderte Anwendungsvorschriften zum umstrittenen Einbürgerungs-Leitfaden dementiert. Weder am
Gesprächsleitfaden noch an den Vorgaben für dessen Anwendung habe sich etwas geändert, teilte das Innenministerium mit. Ein am Dienstag an die 44 Ausländerbehörden im Land verschicktes Schreiben sei fälschlicherweise als Abmilderung interpretiert worden.

(rv/kna 20.01.06 bg)