Islamverbände haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den zum
ersten Januar eingeführten Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime zurückzuziehen.
Es sei "ein Akt der Diskriminierung", dass der Fragebogen ausschließlich an Muslime
gerichtet ist. Diese institutionelle Ausgrenzung sende ein falsches Signal in die
Gesellschaft und vergiftet das gesellschaftliche Klima, so der Vorsitzende des Zentralrats
der Muslime, Nadeem Elyas. Der Zentralrat habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um
zu prüfen, inwieweit der "Gesinnungstest“ Verfassungskonform ist. Er sei überzeugt,
so Elyas, dass der Test "eindeutig eine gesetzeswidrige Diskriminierung aller Muslime"
darstellt. "Jetzt soll der Verdacht, sie seien alle potenzielle Terroristen und Verfassungsfeinde,
institutionalisiert werden."