Türkei: Religionsfreiheit bleibt Problem

Die Europäische Union soll alle Vorsicht fahren lassen und sich nicht mit sekundären Fragen beschäftigen, fordern Menschenrechtler und Kirchenvertreter. Hauptproblem sei die Religionsfreiheit.


Seit drei Jahren diskutiert das Parlament in Ankara über ein Gesetz über Eigentum und Besitz von Religionsgruppen. Das Gesetz wird als Bedingung für einen EU-Beitritt betrachtet, doch die Regierung tut sich schwer damit, meint Otmar Oehring, Türkeiexperte des katholischen Hilfswerks Missio. Der Staat müsse zahlreiche Besitztümer zurückgeben, die er in den vergangen 70 Jahren an sich genommen hat, oder Ausgleichgelder zahlen, vor allem an Christen und Juden.
Um Religionsfreiheit zu garantieren, so Oehring weiter, müsse die Türkei ihre Verfassung ändern. Der jetzige Artikel 24 erlaube lediglich die Religionsausübung, nicht aber zu konvertieren oder sich als Gemeinschaft zu organisieren.
Der Sttat erkenne 160 Stiftungen oder Einrichtung rechtlich an. Die katholische Kirche, die Protestanten oder auch die Zeugen Jehovas sind nicht darunter.
(bp 30.12.05 bp)