Schweiz: Koalition gegen Asylgesetz

Hilfswerke, Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften wollen gemeinsam die Verschärfungen im Asylgesetz bekämpfen. Als Koalition für eine humanitäre Schweiz werden sie ein Referendum lancieren. Die Appelle, bei der Revision des Asylgesetzes Verfassung, Völkerrecht und Menschlichkeit zu beachten, seien vom Parlament kaum beachtet worden, heisst es in der gestrigen Mitteilung der Koalition. Das neue Gesetz gefährde den Schutz von Flüchtlingen und verletze die Flüchtlingskonvention. Für Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, atmet das neue Gesetz einen «menschenverachtenden Geist». Wichtigster Kritikpunkt am neuen Gesetz ist der Sozialhilfestopp ohne Ausnahme für abgewiesene Asylsuchende.
(pm 22.12.05 sk)