USA: Bush stimmt Anti-Folter-Gesetz zu

Endlich hat er "Ja" gesag - nach monatelangem Widerstand hat US-Präsident George Bush jetzt dem Kompromiss über ein gesetzliches Folterverbot von Terrorverdächtigen zugestimmt. Damit sollen nun alle Formen der grausamen und unmenschlichen Behandlung sowie der Folter verboten sein - egal, wo die Häftlinge gefangen gehalten werden. Die Initiative für das Folterverbot geht auf den republikanischen Senator McCain zurück, der in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft selbst gefoltert worden war. McCain und Gleichgesinnte argumentierten auch damit, die USA brächten sich mit ihren dubiosen Methoden in moralischen Misskredit. Dazu der Tübinger Moraltheologe Dietmar Mieth:
"Es ist in der Tat so, dass man Terror nicht terroristisch bekämpfen darf. Und Folter ist nun mal ein Bestandteil von Terrorismus und die Frage ob man Schrecken mit Schrecken ausrotten kann, läuft darauf hinaus, dass man sich anstecken lässt von den Methoden, die man bekämpft und das wirkt nicht mehr überzeugend. Man nennt das ja auch in der Tradition der Dialektik eine bestimmte Negation, das heißt: das, was ich eigentlich ablehne, das übernehme ich, um das, was ich ablehne zu bekämpfen. dann ist man bereits ein Opfer dessen, wogegen man kämpft und alles wirkt nicht mehr moralisch überzeugend, was man dann tut."
In Deutschland hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein absolutes Folterverbot für deutsche Sicherheitsbeamte bekräftigt. Allerdings sorgte seine Äußerung für Kritik, Informationen auch dann nutzen zu wollen, wenn sie durch Folter erpresst wurden.

(dw/rv 16.12.05 hr)