Schweiz: Asylgesetz wird schärfer

Die geplanten Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht sind auch vom Ständerat gutgeheissen worden. Nothilfe wird Abgewiesenen nur unter der Voraussetzung ihrer "Mitwirkung" gewährt. Vorläufig aufgenommen wird, wer in der Heimat "konkret gefährdet" ist. Die Schweizer Bischöfe zeigen sich enttäuscht über den Beschluss des Ständerats. Das Parlament habe einen Weg gewählt, der in die falsche Richtung führe, meinte ein Bischofssprecher. Die Schlussabstimmung in den Räten ist für den 16. Dezember vorgesehen. Abgewiesene Asylsuchende erhalten mit der Asylgesetzrevision ohne Ausnahme keine Sozialhilfe mehr. Die in der Bundesverfassung verankerte Nothilfe bekommen sie nur unter der Bedingung, dass sie kooperativ sind und bei den Nachforschungen der Behörden in ihrem Fall mitwirken.
(kipa 14.12.05 sk)