amnesty international (ai) und die evangelische Kirche verlangen, dass die umstrittenen
Flüge des US-Geheimdienstes CIA aufgeklärt werden. i-Generalsekretärin Barbara Lochbihler
beklagte gestern in Berlin eine "Verstrickung Europas" in das rechtswidrige Vorgehen
Washingtons. Auch mit Blick auf die Entführung des Deutschen El Masri forderte amnesty
die USA auf, zum internationalen Recht "zurückzukehren". Bischof Wolfgang Huber erklärte
in Hannover, sollten die Berichte über rechtswidrige Verhaftungen und Folterungen
zutreffen, müsse Berlin auf eine sofortige Beendigung solcher Praktiken hinwirken. Lochbihler
und Huber äußerten sich zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag. Europäische
Staaten müssten dafür sorgen, dass Entführungen, Verschleppungen, geheime Flüge und
das "Outsourcing" von Folter aufhörten, so Lochbihler. Nach den bisher kursierenden
Berichten habe die deutsche Regierung im Fall Masris einer Politik "Vorschub geleistet",
die Menschen entführe, Folter billige und auch anwende. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag
fehle ein "klares Wort" gegen Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf. (Kna
09.12.05 hr)