2005-12-09 09:46:30

D: Kirche fordert Aufklärung der CIA-Flüge


amnesty international (ai) und die evangelische Kirche verlangen, dass die umstrittenen Flüge des US-Geheimdienstes CIA aufgeklärt werden. i-Generalsekretärin Barbara Lochbihler beklagte gestern in Berlin eine
"Verstrickung Europas" in das rechtswidrige Vorgehen Washingtons. Auch mit Blick auf die Entführung des Deutschen El Masri forderte amnesty die USA auf, zum internationalen Recht "zurückzukehren". Bischof Wolfgang Huber erklärte in Hannover, sollten die Berichte über rechtswidrige Verhaftungen und Folterungen zutreffen, müsse Berlin auf eine sofortige Beendigung solcher Praktiken hinwirken.
Lochbihler und Huber äußerten sich zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag.
Europäische Staaten müssten dafür sorgen, dass Entführungen, Verschleppungen, geheime Flüge und das "Outsourcing" von Folter aufhörten, so Lochbihler. Nach den bisher kursierenden Berichten habe die deutsche Regierung im Fall Masris einer Politik "Vorschub geleistet", die Menschen entführe, Folter billige und
auch anwende. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag fehle ein "klares Wort" gegen Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf.
(Kna 09.12.05 hr)







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