Tschechische Republik: Kritik am Kirchengesetz

Die Tschechische Bischofskonferenz hat die vom Prager Abgeordnetenaus mehrheitlich verabschiedete Gesetzesnovelle zum Kirchengesetz scharf kritisiert. Das Abgeordnetenhaus hatte mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Kommunisten eine umstrittene Novelle verabschiedet, die die Registrierung von Glaubensgemeinschaften und deren Organisationen regelt. Vertreter der mitregierenden christdemokratischen KDU-CSL kündigten eine Verfassungsklage an. Die Gesetzesnovelle mache es den Kirchen und Religionsgemeinschaften "unmöglich, ohne Vormundschaft des Staates zu wirken": Nach Auffassung der Tschechischen Bischofskonferenz steht dies im Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Rechten, wie sie im Grundrechtskatalog verbürgt seien.
(kap 25.11.05 gs)