Naher Osten: Vision für Palästina?

Mit seinem Austritt aus der Likud-Partei hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon die innenpolitische Landschaft Israels verändert. Mit der neuen Partei "Nationale Verantwortung" will er bei den für März erwarteten Neuwahlen antreten. Scharon setzt so einen Schlussstrich unter den Streit um den Rückzug aus dem Gazastreifen. Die Spaltung der Partei und die Auflösung der Knesset sei im Grunde von vielen erwartet worden, erklärt Johannes Gerster, Leiter der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.


"Sharon will im Friedensprozess weitergehen, das heißt, er will auch weitere Räumungen in der Westbank jetzt vornehmen, und das ist mit der derzeitigen Mehrheit des Likud nicht zu machen. Deswegen die Spaltung."


Scharon hatte erklärt, seine nächste Aufgabe sei nun die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Nach dem Rückzug der Arbeitspartei unter dem neuen Vorsitzenden Amir

Perez aus der Koalition hatte Scharon keine Regierungsmehrheit mehr. Laut Umfragen scheint Scharons neue Partei in der Bevölkerung aber klar vorne zu liegen, der Likud ist dagegen sehr schwach. Die eher sozialistische Arbeitspapier wird wohl zweitstärkste Kraft werden, meint Gerster.


"Die entscheidene Frage wird sein, ob diese Sharon-Partei möglicherweise mit der Arbeitspapier und der antireligiösen Partei eine Mehrheit erreicht, um dann nach dem einseitigen Rückzug aus dem Gaza weitere Schritte eines Rückzugs aus den palästinensischen Gebieten durchsetzen zu können. Wenn er diese Mehrheit bekommt, wäre das, so glaube ich, ein bißchen eine Vision für die Palästinenser, die natürlich nur dann bereit sind mit den Israelis zu kooperieren, wenn sie eine Perspektive auf einen eigenen Staat sehen, und das heißt also auch Räumung aus der Westbank."


Doch - Gerster warnt davor, sich Illussionen hinzugeben - jetzt geht es noch nicht um weitreichende Visionen. Jetzt ist Wahlkampf.


"Und man weiß in Israel, wenn eine Partei sich spaltet, bleibt das nie ohne Auswirkungen auf andere Parteien. Das heißt im Moment wollen Religiöse möglicherweise fusionieren, im Moment glaubt man, dass es einen Wähleraustausch gibt, dass die Arbeitspartei zum Beispiel aus dem Likud einiges holt und so weiter. Es ist jetzt im Moment nicht die Stunde der Diskussion, wie geht es wirklich in der Sache weiter. Im Moment sortieren sich die Parteien, um bei der nächsten Wahl antreten zu können."


(rv 22.11.05 bp)