Israel: Neuwahl Ende März

Das neue Parlament soll am 28. März gewählt werden. Zum Abschluss der Regierungskrise soll in der Knesset ein Gesetz verabschiedet werden, das die vorgezogene Neuwahl regelt. Außerdem soll bestimmt werden, dass Ministerpräsident Ariel Scharon bis dahin im Amt bleibt und neue Minister ernennen kann. Die Knesset und Präsident Mosche Katzav hatten sich am Dienstagabend auf den Wahltermin geeinigt. Ein Berater Scharons erklärte, sollte Scharon eine dritte Amtszeit erreichen, werde er gegenüber den Palästinensern das Prinzip 'Unabhängigkeit für Sicherheit' verfolgen. Laut Umfragen könnte Scharon nach seinem Austritt aus dem Likud-Block mit einer neuen Partei die stärkste Kraft im Parlament stellen und wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

(dw 23.11.05 hr)