D: Kritik am Koalitionsvertrag aus katholischer Frauensicht

Die große Koalition in Deutschland ist unter Dach und Fach. Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Verhandlungen abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte - zumindest für den Verbraucher: Die Mehrwertsteuer steigt ab 2007 von

16 auf 19 Prozent; Spitzenverdiener ab einer viertel Million Jahresumsatz zahlen eine so genannte Reichensteuer. Und: Der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen wird gelockert, die Probezeit auf zwei Jahre verlängert. Was sind die Hauptaufgaben der Großen Koalition? Magdalena Bogner, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und Bundesvorsitzende der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands:
"Die dringlichste Aufgabe ist sicher die Stabilisierung der Wirtschaft und der Abbau von Arbeitslosigkeit. Ob das aber mit dem, was jetzt von den Koalitionsvereinbarungen sichtbar wird, auch gelingt - da muss ich ein paar Fragezeichen dahinter machen."
Aus Sicht von Frauen und Familien kritisiert Bogner vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer:
"Dann sehe ich, dass dieses eine erhebliche Belastung gerade für Familien bringen wird. Dann das neue Elterngeld, das eingeführt werden wird - sicherlich grundsätzlich positiv zu sehen. Aber auch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und den Einzelheiten dieses Elterngeldes sehe ich es als sehr problematisch an, ob damit wirklich den Familien, die mit geringen Einkommen auskommen müssen, geholfen wird."
Am Montag müssen die Parteitage von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag noch billigen. Am 22. November soll CDU-Chefin Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin gewählt werden. Der Frauenverband wünscht der der ersten Frau im Staat bessere Zeiten.
"Sie hat es ja schon schwer gehabt in den vergangenen Monaten. Sie ist ja aus vielen Reihen angeschossen worden. Dieses wird ihr sicherlich immer wieder in irgend einer Weise anhaften. Ich bin allerdings froh, dass unsere Gesellschaft so weit ist, dass doch ein hoher Konsens darüber besteht, dass auch eine Frau Bundeskanzlerin sein kann."
(rv 12.11.05 bp)