Mexiko: Beitritt zum Internationalen Strafgericht

Das Parlament hat den Beitritt zum Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Die Regierung von Mexiko-Stadt hatte die Abgeordneten bereits im Dezember 2001 zur Abstimmung über den Beitritt aufgerufen, die Abstimmung wurde jedoch immer wieder verschoben. Mit dem Beschluss akzeptiert Mexiko die strafrechtliche Sanktion von Militärverbrechen seiner Soldaten durch das Gericht mit Sitz in Den Haag, Holland. Mexikos Nachbar, die Vereinigten Staaten, lehnen den Gerichtshof dagegen weiter ab. Er wurde 1998 nach einer römischen Konferenz gegründet und nahm seine Arbeit 2002 auf, nachdem ausreichend Staaten ihren Beitritt ratifiziert hatten.
(misna 06.05.05 ak)