Schweiz: "Volk hat nicht immer Recht"

Die Nothilfe für abgewiesene, renitente Asylbewerber kann nicht gestrichen werden. Eine Verfassungsänderung, die dies versuchen würde, ist laut Bundesgerichtspräsident Giusep Nay kaum möglich. Der
Kerngehalt eines Grundrechts dürfe nicht verletzt werden, sagte er in
einem an Ostern veröffentlichten Interview. Genau darum gehe es bei der Nothilfe. Nay wörtlich: "Man kann zwar Zwangsmittel gegen Illegale haben. Aber man kann nicht sagen: Wenn jemand gegenüber dem Staat nicht gehorsam ist, dann lassen wir ihn verhungern." - Der Ständerat hatte am 17. März mehrere Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen, darunter auch die Einschränkung oder Verweigerung der Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber. Der Gerichtspräsident meint jetzt mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung zu dem Thema: "Das Volk hat nicht immer Recht."
(kipa 28.03.05 sk)