Kirgisien: Präsidents schließt Militäreinsatz gegen Opposition aus
Kirgisiens Präsident Askar Akajew hat heute den Einsatz militärischer Gewalt gegen
die rebellierende Opposition ausgeschlossen. Diese hat mittlerweile zwei Städte im
Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Massendemonstrationen der Oppositionsanhänger
bezeichnete Akajew als vorübergehendes Phänomen. Die umstrittenen Parlamentswahlen
im Februar und Anfang März, die die Unruhen ausgelöst hatten, nannte er rechtmäßig.
Die Opposition, wirft der Regierung massive Fälschungen bei der Wahl vor - und fordert
Akajews Rücktritt. Fabrizio Vielmini war bei der umstrittenen Stimmabgabe vor Ort
- als OSZE-Beobachter. Er sagt: "Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kontrollierte die Familie von Präsident
Askar Akajew das Land. Als dieser im Oktober von einem Rückzug von der Macht sprach,
kam es zu einer Art Erbfolge-Gerangel. Und das besonders im Süden, wo sich im Moment
auch noch die ethnischen Gegensätze zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit
zuspitzen. Die Minderheiten wollten bei den Wahlen natürlich ihre Kandidaten durchkriegen
- und das passte wiederum den Kirgisen nicht, die auch weiterhin das letzte Wort
haben wollen."
Dass es in in Kirgisien ähnliche Entwicklungen geben wird, wie etwa in Georgien
oder der Ukraine, glaubt der Wahlbeobachter jedoch nicht:
"Die Dynamik ist in Kirgisien eine ganz andere. In Georgien und in der Ukraine
hatten wir eine politische Minderheit, die über große finanzielle Rücklagen verfügte.
In Kirgisien haben wir mit einer Reihe von Streitpunkten zu tun, die nur die Hälfte
des Landes interessieren - den Süden. Was also bevorstehen könnte ist ein Auseinanderbrechen
des Staates in Nord- und Südteil und eine Zersplitterung innerhalb des Südens. Damit
verbunden ist das Risiko, dass es zu Auseinadersetzungen zwischen den Ethnien kommen
könnte - mit blutigen Konsequenzen, schlimmer als in der Ukraine oder in Georgien!
" (reuters/rv 22.03.05 hr)