Schweiz: Bischöfe zum Zwangsanwendungsgesetz

Die Schweizer Bischöfe kritisieren den Entwurf zum sogenannten Zwangsanwendungsgesetz. Der Entwurf regelt die Anwendung polizeilicher Maßnahmen bei der Abschiebung von Ausländern in ihre Heimat. Grundsätzlich begrüßen die schweizer Bischöfe den Gesetzesentwurf, sie weisen aber auch auf Probleme hin. So kritisieren sie, dass das Gesetz nur für den Bund bindend sei und nicht für die Kantone. Außerdem lehnen sie den geplanten Einsatz von Elektroschockgeräten bei Ausweisungen ab. Die Schweiz wäre in Europa das bisher einzige Land, dass dieses Mittel bei Abschiebungen zuließe. Die Bischöfe fordern außerdem die Betreuung der betroffenen Ausländer durch interkulturell geschultes Personal. Ferner regen sie den Einsatz von unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern zum Schutz der betroffenen Personen an.

(kipa 03.03.05 cw)