Togo: Pfusch im Parlament

Das Parlament hat überraschend die Verfassung geändert, um dem Sohn des verstorbenen Diktators Gnassingbe Eyadema die Präsidentschaft zu ermöglichen. Eyadema, zuletzt Afrikas dienstältester Militär-Diktator, war am Samstag offenbar eines natürlichen Todes gestorben. In einer nächtlichen Sondersitzung setzten die Abgeordneten den Parlamentspräsidenten ab, der laut Verfassung Übergangs-Präsident von Togo hätte sein sollen. Dann änderten sie die Verfassung, um Faure Eyadema zum Präsidenten zu machen. Auch ein Artikel, nach dem innerhalb von 60 Tagen Wahlen stattfinden sollten, verschwand. Der Sohn des Potentaten, den zunächst das Militär zum neuen Präsidenten ausgerufen hatte, kann also bis 2008 unbehelligt den Präsidentenstuhl erben. Heute morgen hat Eyadema junior bereits seinen Amtseid abgelegt.
Die internationale Gemeinschaft und auch die Afrikanische Union kritisieren das Vorgehen des Parlaments von Togo scharf. Der derzeitige Präsident der Afrikanischen Union spricht von einem "Staatsstreich" und fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Übergang in Togo nicht anzuerkennen. Die Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hält morgen einen Sondergipfel. Gegner der Militärdiktatur in Togo hatten sich am Wochenende offenbar zu früh über das Ende der Ära Eyadema gefreut. Die Opposition in Togo will den neuen Präsidenten nicht anerkennen und ruft zu Massendemonstrationen auf - die das alt-neue Regime prompt unter dem Hinweis auf "nationale Trauer" verboten hat. Frankreich, die frühere Kolonialmacht, drängt auf das schnelle Abhalten von Wahlen im Land.
(misna/afp 07.02.05 sk)