Nach dem Eklat im sächsischen Landtag in der vergangenen Woche, als NPD-Abgeordnete
bei einer Schweigeminute für Opfer von Gewaltherrschaft den Raum verließen, ist die
Diskussion neu entbrannt: Soll die NPD als verfassungswidrig verboten werden - ja
oder nein. Ja, das Verbots-Verfahren sollte auf jeden Fall wieder aufgenommen werden,
sagt der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Joachim Reinelt: "Das ist auf
jeden Fall notwendig. Das macht sicher viel Mühe und man muss genau hinschauen, damit
man denen nicht den Gefallen tut, dass es am Ende wieder nicht klappt. Aber das ist
eine Mühe, der muss sich der deutsche Jurist unterziehen." Bischof Reinelt
wünscht sich, dass es dann auch tatsächlich zu einem Verbot kommt: "Es ist alles
zu tun, dass eine Partei, die Parolen ausgibt, die so ähnlich sind, wie wir sie in
Nazizeit, wie wir sie schrecklich erleben mussten, nicht parlamenstfähig wird." (rv
01.02.05 hr)