Österreich: Für gerechtere Asylverfahren

In Österreich ist gerade eine Studie über die erste Instanz des Asylverfahrens herausgekommen - und sie die stellt den Bescheiden dieser Instanz ein miserables Zeugnis aus: „indiskutabel schlecht“ lautet das Urteil. Jetzt fordern Menschenrechtler schnelle Verbesserungen. Diakoniedirektor Michael Chalupka betont:
„Was wir uns immer wieder sagen müssen, ist, dass im Asylverfahren Entscheidungen über Schicksale getroffen werden. Entscheidungen, die auch über Leben und Tor entscheiden können. Dazu muss man qualifiziert arbeiten und kann nicht so dahernudeln, wie es jetzt passiert, weil genau dieses Nudeln und Hudeln führt dazu, dass dann die Asylverfahren enorm lange dauern, dass dann in allen Instanzen die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden muss. Die Rechtsstaatlichkeit muss schon in einer qualitätsvollen ersten Instanz passieren, dann dauern sie auch nicht so lang, dann kann man das Ziel einer Verkürzung erreichen.“
Das ist keine hehre Utopie, sondern in realistischer Reichweite, sagt
Heinz Patzelt, der Chef von amnesty international in Österreich:
„Das Ding ist einfach zu lösen und es ist nebenbei auch ökonomisch einfach zu lösen, um das gleich zu sagen. Dermaßen wird unendlich viel Geld – man muss es klar sagen - verschwendet, Menschen drei, vier, fünf Jahre lang in einer Bundesbetreuung, die keine Betreuung, sondern eine Verwahrung ist, unterzubringen. Wenn man Teile dieses Geldes nähme und die Ressourcen der ersten Instanz aufstocken würde, dann wäre das Problem nicht nur menschlich, nicht nur menschenrechtskonform, nicht nur verfassungskonform, nicht nur flüchtlingskonventionskonform, sondern auch ökonomisch richtig gelöst.“
(rv 16.12.04 hr)