2004-12-16 11:24:19

EU: Beitrittsverhandlungen mit Türkei?


Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten ab heute die europäischen Spitzenpolitiker erneut über das Thema Türkei - und sie verhandeln abermals mit ihren türkischen Kollegen. Am Ende soll dann die kontrovers diskutierte Frage "Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Ja oder Nein?" beantwortet sein. Pater Hans Vöcking, Vorsitzender im Islam-Ausschuss des Rats der europäischen Bischöfe, kritisiert die befürwortende Haltung der Bundesregierung und insbesondere die Argumentation von Außenminister Joschka Fischer:

"Fischer sagt, wir müssen die Türkei aufnehmen, damit eben eine besondere islamische Entwicklung stattfinden kann. Und eben der Islam demokratisch werden kann. Ich meine das sind falsche Argumente. Ich meine, man darf wirklich nicht den Islam als Hinderungsgrund oder eben als Notwendigkeit sehen. Ich halte vielmehr das kulturelle Argument und das demografische und das wirtschaftliche Argument für viel wichtiger."
Der deutsche Bundestag hat sich heute, das EU-Parlament bereits gestern für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. Aber:
Bei den Entwicklungen Europas durch die Jahrhunderte hindurch stand die Türkei immer außen vor,sagt Vöcking. Und - in seinen Augen würde ihr Beitritt bestimmte politische Entwicklungen in der Union enorm erschweren:
"Zum Beispiel fehlt in der Türkei die Zivilgesellschaft. Alles, was da an Reformen kommt, das kommt immer von oben, von der Regierung her, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Gerade eben wenn man auch die Union als ein politisches Konzept sieht, wo man sagt, wir wollen einmal dahin kommen, auch eine gemeinsame Außenpolitik zu machen. Aber wie will man dann mit diesen zwei unterschiedlichen Gegebenheiten gemeinsame Außenpolitik machen wenn man dann eben auch sofort Grenzen mit dem Iran, dem Irak und Syrien bekommt - das sind ja eben die drei großen Problemländer der Welt."
(16.12.04 hr)







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