Deutschland: EU mahnt Diskriminierungsgesetz an

Die Europäische Kommission mahnt mahnt die Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung in nationales Recht an. Wie heute in Brüssel bekannt wurde, droht Deutschland und fünf weiteren Staaten eine Klage, da sie noch keine entsprechenden Gesetze erlassen haben. Die Richtlinien regeln beispielsweise, dass niemand an seinem Arbeitsplatz wegen seiner Religionszugehörigkeit, seiner Alters oder wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf. Die angemahnten Staaten haben zwei Monate Zeit, auf die Ankündigung zu reagieren, andernfalls klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
(KNA 19,.07.04 bk)