Tschechien: Widerspruch gegen Kirchenrückgabe-Besteuerung

Juristen, Politiker und Kirchenvertreter in Tschechien haben die Absicht des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis zurückgewiesen, die Entschädigungszahlungen des Staates an die Kirchen im Nachhinein zu besteuern. Der Plan sei „schwer durchsetzbar und vor Gericht nahezu nicht zu begründen“, erklärten sie in der Zeitung „Pravo“ in der Samstagsausgabe. Der Multimilliardär Babis unterstützt laut einem Pressebericht eine entsprechende Forderung der Kommunisten (KSCM) und der rechtsextremen Partei der direkten Demokratie (SPD), um sich so die Duldung beider Parteien vom linken und rechten Rand für eine Minderheitsregierung der liberalen Bewegung ANO unter seiner Führung zu sichern.

Der Pilsener Bischof Tomas Holub sagte, er hoffe, dass die Regierung das Recht achten werde. Der konservative Abgeordnete Marek Benda, der an dem Restitutionsgesetz mitgearbeitet hat, nannte die Überlegung des designierten Premiers „absurd“. Führende Christdemokraten bezeichneten den Vorschlag in „Pravo“ als „populistisch und verfassungswidrig“. Der christdemokratische Minister Marian Jurecka erinnerte daran, dass die Gelder des Staates kirchliches Eigentum ersetzen sollen, „das nicht mehr zurückerstattet werden kann, das dieser Staat einst gestohlen und von dem er 60 Jahre profitiert hat“.

Babis selbst ruderte am Freitagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorsichtig zurück. Er sagte: „Ich weiß nicht, ob die Besteuerung aus rechtlicher Sicht und damit vor dem Gesetz möglich ist.“

(kna/kap 12.11.2017 mg)