Polen: Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Die umstrittene Justizreform in Polen ist vorerst gestoppt. Präsident Andrzej Duda hat am Montag sein Veto gegen die vom Parlament beschlossenen Gesetzesentwürfe zur Erneuerung des Obersten Gerichts und des Landesjustizrates eingelegt. Er verlangt eine Änderung beider Entwürfe, da sie die Unabhängigkeit der Justiz bedrohten, begründete der Präsident seinen ungewöhnlichen Schritt. Duda gehört selbst der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, welche die Justizreform vorantreibt. Gegen das Vorhaben protestierten zuletzt Zehntausende Menschen in Polen, die darin eine Gefahr für die Demokratie sahen.

Die PiS hatte vorgeschlagen, die Befugnisse des Justizministers und Generalstaatsanwaltes auszuweiten. So solle er in Zukunft auch Richter am Obersten Gerichtshof berufen oder entlassen dürfen. Dass der Generalstaatsanwalt die Aufsicht über das Oberste Gericht ausübe, widerspricht nach Ansicht des Präsidenten aber der polnischen Verfassungstradition. Ebenso ist er dagegen, dass die Mitglieder des für die Ernennung von Richtern zuständigen Landesjustizrates ab sofort nicht mehr von Juristen, sondern vom Parlament gewählt werden.

Einem dritten Gesetzesentwurf, der die allgemeinen Gerichte dem Justizministerium unterstellt, stimmt Druda bereits zu. Die PiS diskutiert nun über das weitere Vorgehen.

(kna 24.07.2017 jm)