USA: Bischöfe besorgt über Urteil zu Einreiseverbot

Die US-Bischöfe zeigten sich „tief besorgt“ über die Folgen des vorläufigen Urteils des Obersten Gerichtshofs in den USA, Teile des umstrittenen Einreiseverbots von Präsident Trump zuzulassen. „Die Entscheidung wird menschliche Konsequenzen haben“, teilte der Vorsitzende der bischöflichen Kommission für Migration, Joe Vasquez, mit.

Die höchsten Richter im Land erklärten, den Fall im Oktober endgültig klären zu wollen – bis dahin seien Teile des Dekrets rechtskräftig. Dieses sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot von Bürgern aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und einen vorerst völligen Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. Die Richter erlaubten aber, dass Menschen aus den betroffenen Ländern und Flüchtlinge mit „echten“ (bona fides) oder glaubwürdigen Beziehungen zu US-Amerikanern einreisen dürften. Diesen Schritt begrüßten die Bischöfe in einem Schreiben. Aber „wir sind tief besorgt über die Fürsorge der vielen anderen ungeschützten Menschen, die während der Pause nicht ankommen und um Schutz suchen dürfen“, erklärte der Kommissionsvorsitzende, Bischof Vasquez. Dabei handele es ich vor allem um unbegleitete Minderjährige auf der Flucht und um Opfer religiöser Verfolgungen.

Die Forderung der Bischöfe an die US-Regierung ist eine zeitnahe, effiziente und transparente Überprüfung des Flüchtlingsprogramms zu garantieren. Daran sollten sich Vasquez zufolge auch Sicherheits- und Migrationsexperten, Flüchtlingshelfer und die Zivilgesellschaft beteiligen.

US-Präsident Trump hatte im Januar das Einreisedekret unterzeichnet. Während des Einreisestopps will die Regierung ihre Sicherheitsüberprüfungen von Einwanderern verbessern und überarbeiten. Weltweit hatte das Verbot Kritik hervorgerufen.

(pm/rv 28.06.2017 fr)