Südafrika: Kirchenrat warnt vor „Mafiastaat“

Der Südafrikanische Kirchenrat beschuldigt die Regierung in Pretoria weitreichender Korruption. In einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht über potenziellen Machtmissbrauch warnt der Rat (SACC) zudem vor einer Infiltrierung des Staatsapparates durch Privatpersonen.

Die Religionsführer prangern darin eine „systematische Abzweigung“ von Staatseigentum zum Profit der Geschäftspartner von Staatspräsident Jacob Zuma an. Laut SACC-Generalsekretär Bischof Malusi Mpumlwana stehe man möglicherweise „kurz vor einem Mafiastaat“.

Die Studie habe ergeben, dass die „systematische Untergrabung der Regierung über geringfügige Korruption hinausgeht und den Rechtsstaat ernsthaft gefährdet“, so Mpumlwana vor Journalisten. Er sprach von „organisiertem Chaos“.

2016 hatte der SACC eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Ministerposten durch Bestechungsgelder neu besetzt worden sein sollen. Drahtzieher sollen Zumas Verbündete gewesen sein, so ein Bericht von Südafrikas früherer Ombudsfrau Thuli Madonsela.

Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) rief Südafrikaner damals auf, Beweise für eine irreguläre Beeinflussung der Regierung vorzulegen. Laut Bischof Mpumlwana beschloss der Kirchenrat, Südafrikanern mit seiner „Entlastungskommission“ eine neutrale Plattform zu bieten. Unter den Zeugen, die sich bei den Kirchenführern meldeten, seien etliche Vertreter von Politik und Behörden gewesen, darunter eine ehemalige Verfassungsrichterin sowie der frühere Leiter der staatlichen Wahlkommission.

In den vergangenen Wochen kam es in Südafrika immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung. Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen fordern nach Korruptionsskandalen Zumas Amtsenthebung.

(kna 18.05.2017 pr)