Venezuela: „Regierung fehlt der Wille zur Einigung“

Kardinal Baltazar Enrique Porras Cardozo sieht derzeit nur wenig Chancen für eine Lösung der innenpolitischen Krise in seinem Land. Im Interview mit der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA sagte der Erzbischof von Merida, es fehle der Regierung „jeder Wille für eine Einigung“. Der Unmut der Bevölkerung liege darin begründet, dass die Opposition bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2015 die Mehrheit gewonnen habe; die Regierung versuche aber, dieses Ergebnis zu negieren. Zudem weigere sich die Regierung, ein Referendum über die Zukunft von Präsident Nicolas Maduro sowie Regionalwahlen durchzuführen.

Der Vermittlungsversuch des Vatikan zwischen Regierung und Opposition ist zuletzt ins Stocken geraten. Grund dafür sei, dass der erzielte Kompromiss nicht umgesetzt worden sei, so Porras. Daher habe der Vatikan mitgeteilt, er werde sich nur noch einsetzen, wenn es eine feste Agenda gebe.

„Ich sehe im Moment keine Brücke, auf der sich beide Seiten begegnen könnten“, sagte der Kardinal weiter. Der aktuellen Menschenrechtslage in Venezuela stellt Porras ein schlechtes Zeugnis aus. Es gebe „praktisch keine Rechtssicherheit mehr, keine Gewaltenteilung, kein Vertrauen mehr in die Institutionen“.

Papstbrief: „Großer Schmerz“, aber Probleme wären „lösbar“

Papst Franziskus hatte trotz der Eskalation und Massenflucht am Freitag Venezuelas Bischöfe in einem Brief zum „Brückenbau“ und zur Wiederaufnahme des Dialogs aufgerufen. Die Probleme seien „lösbar“, wenn es Dialog gebe und Abkommen eingehalten würden, so der Papst.

Er verfolge die Situation Venezuelas mit großer Sorge und spüre „großen Schmerz“ über die gewalttätigen Auseinandersetzungen der jüngsten Tage, schrieb der Papst. „Ich möchte meine Solidarität mit jedem von euch bekunden und euch danken für die Nähe zu den Menschen, die euch anvertraut sind, besonders den Armen und Notleidenden“, so der Papst weiter.

Venezuela wird seit mehr als drei Jahren von einer schweren Versorgungskrise und politischen Spannungen erschüttert. Seit Anfang April kamen 37 Menschen bei den Unruhen ums Leben.

(kna 10.05.2017 sk)