Indonesien: Haftstrafe für christlichen Gouverneur

Der scheidende Gouverneur des indonesischen Hauptstadtdistriktes Jakarta, Basuki Tjahaja „Ahok“ Purnama, ist zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Grund: er soll den Islam beleidigt haben.

Ein indonesisches Gericht urteilte, der Politiker der christlich-chinesischen Minderheit habe sich „in überzeugender Weise“ der Blasphemie schuldig gemacht. Mit dem Strafmaß lag der Schuldspruch sogar über der Forderung der Anklage, die aufgrund der dünnen Beweislage und unter Einbeziehung von Milderungsumständen eine Bewährungsstrafe für angemessen gehalten hatte. Die Richter wiesen die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen zurück, es habe sich um einen politischen Prozess gehandelt. Anhänger Ahoks reagierten geschockt auf den Schuldspruch und befürchten, dass die religiöse Toleranz im größten muslimischen Land der Welt beeinträchtigt werden könnte. Ahoks Anwälte kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Konservative Muslime in Indonesien begrüßten das Urteil hingegen und skandierten Medienberichten zufolge „Gott ist der Größte“ vor dem Gerichtsaal.

Augstinus Ulahayanan von der Kommission für Interreligiösen Dialog der Indonesischen Bischofskonferenz erklärte nach dem Urteil: „Die indonesischen Christen glauben an das Gemeinwohl und haben einen tiefen Respekt vor der Pancasila, der Charta über die fünf Prinzipien der Demokratie in Indonesien.“ Doch die Bischöfe des Landes bemängelten gleichzeitig die Schwächen des Justizsystems und den Einfluss radikal-islamischer Gruppen. Ulahayanan sieht die Gefahr, dass sich die Einflussnahme auch bei kommenden Nationalwahlen wiederholen könnte. „Man wird das beobachten und klug handeln müssen“, kündigte er an. 

Der Prozess gegen Ahok bildete den Höhepunkt eines monatelangen Protests radikaler Muslime gegen den noch amtierenden Gouverneur Ahok. Der hatte im Wahlkampf vergangenen Jahres islamischen Religionsgelehrten widersprochen: Sehr wohl erlaube es der Koran Muslimen, einen Nicht-Muslim in ein Regierungsamt zu wählen. Diese Aussage wertete das Gericht nun als Blasphemie.

Im April hatte Ahok seine Wiederwahl als Gouverneur der Millionenstadt Jakarta verpasst. Die Stichwahl gegen den Amtsinhaber hatte der muslimische Herausforderer Anies Baswedan gewonnen. Beobachter gehen davon aus, dass sowohl die Proteste strengkonservativer Muslime als auch der Gerichtsprozess Einfluss auf den Wahlausgang hatten.  

Am Montag hatte die Regierung des Landes bereits die Islamistengruppe „Hizbut Tahrir“ verboten. Sie habe die Proteste gegen Ahok angeheizt und dadurch die innere Sicherheit Indonesiens gefährdet, so die Erklärung der Behörden.

(afp/reuters 09.05.2017 fr)