2017-04-04 11:18:00

D: Debatte um vorgeschlagenes Islamgesetz


Die katholische Kirche in Deutschland äußert sich kritisch zu dem von einigen CDU-Politikern vorgeschlagenen Islamgesetz. Der Repräsentant der Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, sagte am Montag auf Anfrage der katholischen Nachrichten-Agentur KNA in Berlin: „Unsere bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts sind nach kirchlicher Auffassung grundsätzlich ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen.“

Mehrere Vertreter der CDU hatten sich in den vergangenen Tagen für ein Islamgesetz ähnlich dem österreichischen Modell ausgesprochen, um Rechte und Pflichten der Muslime zu beschreiben. Konkret sollte darin der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite solle ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. CDU-Vize Julia Klöckner plädierte für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist.“ Widerspruch gegen das Vorhaben kam von Islamverbänden, SPD und Grünen, aber auch aus der eigenen Partei. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die bestehenden Gesetze reichten aus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer „populistischen Schnapsidee“.

(kap/kna 03.04.2017 gbs) 








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