Türkei/USA: Bischof kritisiert Trumps Einreiseverbotsregeln

Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump, Bürger aus sieben islamisch geprägten Staaten die Einreise zu verweigern, ist falsch. Das sagt im Gespräch mit Radio Vatikan der Apostolische Vikar von Anatolien (Türkei), Bischof Paolo Bizzeti. Er kenne das Schicksal vieler syrischer und irakischer Flüchtlinge gut, so Bizzeti, da die Türkei ein „Durchgangsland“ für diese Menschen sei. Es sei ebenfalls eine „Illusion, mit Mauern Sicherheit zu schaffen“, so der Bischof über die geplante Mauer zwischen den USA und Mexiko, um Flüchtlinge aufzuhalten.

Einreisestopp für Syrer

Für die nächsten drei Monate dürfen Bürger aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen und Syrien nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen und erhalten keine Visa mehr. Das gilt auch für syrische Flüchtlinge, deren Einreise sogar bis auf unbestimmte Zeit gestoppt ist.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass eine so strikte Regelung gelten soll, vielmehr bedarf es einer Politik der Differenzierung, weil auch Muslime meist Opfer von Verfolgungen durch Terroristen sind“, so Bischof Bizzeti. „Ich kenne insbesondere die Flüchtlinge, die aus Syrien und dem Irak kommen und das sind Menschen, die vor Gewalt und Terrorismus fliehen. Sie bezahlen einen sehr hohen Preis, weil sie alles zurücklassen, was sie besitzen. Sie lassen ihre Familienangehörige und Freunde zurück. Es ist also falsch, alle Flüchtlinge als potentielle Terroristen zu betrachten. Das ist sehr ungerecht.“

Neue „Kontrollmechanismen“ etablieren

Mit dem Erlass will Trump neue „Kontrollmechanismen“ etablieren, um radikale islamistische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. Bürgerrechtler und Anti-Terror-Experten verurteilen die Maßnahmen. Auch der Apostolische Vikar in der Türkei sieht in dem Erlass des US-Präsidenten keine „große Vorteile“ für die Sicherheit.

„Es hat vielmehr den Anschein, dass das ganze syrische Volk bestraft werden soll, das ja gerade selber viel gegen den Terrorismus in Syrien unternimmt. Die Flüchtlinge sind oft Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen. Wenn nun niemand bereit ist, sie aufzunehmen, dann fühlen sich die Terroristen als die wahren Sieger dieses Krieges in Stücken, wie richtigerweise Papst Franziskus diese Situation bezeichnet.“

(rv 29.01.2017 mg)