Israel: Siedlerwohnungen sollen legalisiert werden

Israel will Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland mit einem umstrittenen Gesetz legalisieren. Das Gesetz solle die Besiedlung des Westjordanlands ein für alle Mal regeln, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde schon am Montag ins Parlament eingebracht, so ein Sprecher.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten als illegal und als Hindernis für den Friedensprozess. Israel errichtet die Häuser auf Land, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Nach Angaben der siedler-kritischen Bewegung Peace Now gibt es derzeit im Westjordanland allein auf Privatgrundstücken, die Palästinensern gehören, rund 2.000 Wohnungen.

(nzz 29.01.2017 mg)