Israel: Gehalt von Asylbewerbern wird eingezogen

Arbeitende Asylbewerber in Israel müssen künftig ein Fünftel ihres Lohns in einen Fonds einzahlen, der ihnen erst bei der Ausreise ausgezahlt wird. Einen entsprechenden Zusatz zum Einwanderungsgesetz verabschiedete das Parlament am Dienstag, wie die Tageszeitung „Haaretz“ vom Mittwoch berichtete. Das Gesetz soll demnach im April in Kraft treten. Laut dem Bericht werden auch die Arbeitgeber verpflichtet, eine Summe in Höhe von 16 Prozent des Lohns zu zahlen. Wenn ein Asylbewerber das Land nicht bis zu einem festgesetzten Datum verlässt, soll ein Großteil des Fonds konfisziert werden können.

Die Einwanderungsbehörde begründete das Gesetz den Angaben zufolge damit, dass so die Kosten für die Anstellung von Asylbewerbern erhöht und diese damit zur Ausreise animiert werden sollten. Menschenrechtsorganisationen hingegen warnten, der Vorstoß werde die Armut unter Asylbewerbern sowie die Lage im Süden von Tel Aviv verschärfen, wo viele Asylsuchende leben. 

(kna 04.01.2017 cs)